| Allgemeine Geschäfts- und Servicebedingungen, Widerufsbelehrung
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht ist ausschließlich bei Verkäufen
an private Endverbraucher gültig (B2C), nicht jedoch für gewerbliche
Endverbraucher und Wiederverkäufer.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (Brief,
Fax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
DS Computer,
Zugspitzstr. 39b, 86825 Bad Wörishofen
Fax 08247/332647, verkauf@dscnet.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für
Sie kostenfrei.
Ein Retouren-Paketschein für den kostenlosen Rückversand können
Sie einfach per Telefon, Email oder Fax anfordern. Dieser wird Ihnen kostenfrei
zugeschickt.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Kunde erwirbt vom Verkäufer die in der Vereinbarung bezeichnete
Hardware sowie die zugehörige Anwenderdokumentation in ausgedruckter oder
ausdruckbarer Form.
1.2 Sofern in der Hardware Programme fest eingespeichert sind (Firmware),
sind diese nur für den vertragsgemäßen Betrieb der Hardware
bestimmt; jede anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen. Der Begriff "Hardware" schließt
im folgenden solche Programme mit ein.
1.3 Die korrekte Auswahl und Dimensionierung der bestellten Hardware obliegt
dem Kunden und ist dessen alleiniges Risiko. Der Verkäufer führt
auf gesonderten Auftrag des Kunden und zu gesonderten Konditionen Auswahlberatungen
durch.
1.4 Die Aufstellung von Geräten und Installation von Programmen durch
den Verkäufer sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal
ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
2. Lieferzeit und Lieferung
2.1 Die Hardware wird zum vereinbarten Termin geliefert. Der Liefertermin
ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf die Hardware das Lieferwerk, das
Lager des Verkäufers oder dessen Geschäftslokal verlassen hat.
2.2 Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk bzw. Lager oder
durch Übernahme durch den Kunden im Geschäftslokal des Verkäufers.
Im Falle des Versands wird der Verkäufer entweder selbst oder durch Dritte
(Hersteller oder Speditionen) die Hardware an den vereinbarten Lieferort liefern
oder versenden.
2.3 Ist die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare
oder vom Verkäufer unverschuldete Umstände nicht verfügbar (z.
B. durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse,
behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei Vorlieferanten des Verkäufers
- sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so ist der Verkäufer berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Kunden unverzüglich von der
Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Er wird in diesem Fall dem Kunden den
Kaufpreis unverzüglich erstatten.
3. Mängelansprüche
3.1 Ein Mangel der Hardware liegt vor, wenn sie bei Gefahrübergang nicht
die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich zu der vertraglich vereinbarten
Verwendung nicht eignet.
3.2 Nach Ablauf von sechs Monaten seit Ablieferung der Hardware wird vermutet,
dass ein Mangel nicht vorliegt, wenn der Kunde die Hardware ohne vorherige
schriftliche Zustimmung des Verkäufers eingegriffen hat und der Mangel
nach dem Eingriff aufgetreten ist. Dem Kunden ist in diesem Fall der Nachweis
gestattet, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
3.3 Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu fordern (Nacherfüllung).
Der Verkäufer wird alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen.
3.4 Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als
fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Verkäufer
hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Kunde berechtigt, den
Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und, sofern dem Verkäufer
ein Verschulden zur Last fällt, Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen
Aufwendungen zu verlangen.
3.5 Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren seit der Ablieferung
der Hardware.
3.6 Garantiezusagen bezüglich der Hardware lässt der Verkäufer
nur gegen sich gelten, wenn diese schriftlich vereinbart sind und durch den
Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertreter schriftlich bestätigt
wurden.
4. Haftungsbeschränkung
4.1 Der Verkäufer haftet für eigene vorsätzliche und grob
fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter
und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen.
4.2 Der Verkäufer haftet im übrigen für leichte Fahrlässigkeit
nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei
nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise
gerechnet werden muss.
4.3 Die Haftung nach Ziff. 4.2 ist zudem summenmäßig auf das 0,5fache
der Vergütung beschränkt, die für das Produkt geschuldet wird,
für welches nach diesem Vertrag die höchste Nettovergütung zu
zahlen ist.
4.4 Der Rücktritt ist bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen.
4.5 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verkäufer
nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig
und anwendungsadäquat Datensicherung durchführt und dadurch sicherstellt,
dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden
können.
5. Vergütung
5.1 Der Kunde zahlt dem Verkäufer den in der Vereinbarung ausgewiesenen
Kaufpreis. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
5.2 Im Verzugsfalle hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5.3 Bei Vorkassezahlungen werden unsere Bankdaten dem Kunden durch gesonderte
Email mitgeteilt.
5.4 Rechnungszahlung ist für Firmen, Behörden und Stammkunden nach
positiver Bonitätsprüfung möglich. Bei Erstbestellung ist generell
ein Nachweis erforderlich. Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht
genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort, ohne Abzug zu zahlen.
Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der
Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Wir behalten
uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte
vor.
Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, von weiteren Lieferungen
abzusehen, bis alle Rechnungen bezahlt sind. Des weiteren sind wir berechtigt,
jederzeit auf Lieferung per Nachnahme oder Vorkasse zu bestehen.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten
Hardware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertragsverhältnis
vor. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung
aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar
auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen
handelt. Der Besteller darf über unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände
nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen.
Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns
zu verpflichten.
Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon
jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller
ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich
anzuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege des verlängerten
Eigentumsvorbehaltes, uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber
seinen Kunden vorzubehalten.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller
uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte
aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen
zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten
gehen zu Lasten des Bestellers.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
7.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf
diesem Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung und einen
Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Rücksendeinformationen
Beanstandungen unserer Ware können nur
innerhalb der Gewährleistungsfrist des betreffenden Teiles geltend
gemacht werden.
Legen Sie unseren Retouren-Begleitzettel bitte vollständig
ausgefüllt allen Reklamationseinsendungen bei. Bitte haben Sie Verständnis,
dass nur entsprechend dokumentierte Rücksendungen bearbeitet werden können.
Um die Bearbeitung zu beschleunigen, bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse,
eine genaue Fehlerbeschreibung und die Kopie der Rechnung
dem jeweiligen Artikel beizufügen. Sendungen, deren Unterlagen nicht den
entsprechenden Teilen zugeordnet sind, gehen unbearbeitet an Sie zurück.
Produkte, die ohne Belege bei uns eingehen, können mit einer Bearbeitungsgebühr
von mindestens 5,00 € inkl. Mehrwertsteuer belegt werden.
Bitte
beachten Sie, je ausführlicher und detaillierter eine Fehlerbeschreibung
ist, desto genauer und schneller kann die Bearbeitung Ihrer Retoure erfolgen.
Benutzen Sie zur Rücklieferung defekter Ware ausschließlich eine transportsichere
Verpackung. Transportschäden aufgrund von unzureichender Verpackung
werden generell nicht von der Transportversicherung abgedeckt. Beachten Sie,
daß die Artikel sach- und ESD-gerecht verpackt sein müssen, ansonsten
ist der Garantieanspruch erloschen.
Bei unsachgemäßer Verpackung
ist der Garantieanspruch gefährdet.
Für hieraus resultierende Schäden und bei Ablösen oder Bekleben
von Seriennummern/ Kennungen/ Garantiesiegeln entfallt der Garantieanspruch.
Verkaufsverpackungen sind i.d.R. nicht als Transportverpackung geeignet.
Für zurückgeschickte bzw. reklamierte Produkte, die nicht von der
Fa. DS Computer bezogen wurden, wird eine Bearbeitungsgebühr von mind.
30,00 € zuzüglich Versandkosten inkl. Mehrwertsteuer erhoben. Die Rücksendung
erfolgt frühestens nach vollständiger Begleichung der Bearbeitungsgebühr.
Wird unsererseits kein Fehler am Gerät festgestellt, behalten wir uns
die Berechnung einer Testpauschale vor. Bearbeitungsgebühren unserer Vorlieferanten
leiten wir an Sie weiter. Die Rücksendung erfolgt frühestens nach
vollständiger Begleichung der Bearbeitungsgebühr.
Die Kosten für Transport und Versicherung von Reparaturware
an DS Computer trägt der Absender. Unfreie Anlieferungen werden aus organisatorischen
Gründen abgelehnt.
Die Erstellung von Kostenvoranschlägen ist kostenpflichtig,
sofern die Durchführung der Reparatur abgelehnt bzw. nicht bei uns
durchgeführt wird.
Alle sonstigen Sonderregelungen bedürfen der
persönlichen und schriftlichen
Absprache mit der Serviceleitung.
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